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Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2024 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Facharbeit wird sich mit der zentralen Frage auseinandersetzen, welche Rolle die Schuldenbremse für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung spielt. Es gilt zu untersuchen, ob und inwieweit die rigiden Grenzen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in Bereiche wie Klimaschutz und Infrastruktur, behindern oder ob sie ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands darstellen.
Am 15. November 2023 fiel eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nicht nur juristische, sondern auch tiefgreifende politische und gesellschaftliche Folgen nach sich zieht. Im Zentrum steht der zweite Nachtragshaushalt 2021, welcher laut dem höchsten deutschen Gericht nicht mit den Artikeln 109 Abs. 3, 110 Abs. 2 und 115 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist und somit für nichtig erklärt wurde. Diese Entscheidung hinterließ bei der Bundesregierung eine finanzielle Lücke von gewaltigen 60 Milliarden Euro. Gelder, die für essenzielle Klimaschutzprojekte wie die Sanierung von Gebäuden oder die Förderung der Elektromobilität eingeplant waren, stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Die ursprüngliche Intention hinter der Allokation dieser enormen Summe war, die schwerwiegenden Konsequenzen der Corona-Krise effektiver zu managen. Um dies zu ermöglichen, wurde eine Ausnahme von der sogenannten Schuldenbremse gemacht, eine Maßnahme, die in außergewöhnlichen Notlagen verfassungsrechtlich zulässig ist. Die kritische Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 hat jedoch ergeben, dass eine derartige Verschiebung von Schulden unzulässig ist, was die Bundesregierung vor neue Herausforderungen stellt.
In Reaktion auf diese juristische Entscheidung hat die Bundesregierung für das Jahr 2023 einen weiteren Nachtragshaushalt aufgelegt, der die Aussetzung der Schuldenbremse für dieses Jahr vorsieht, gestützt auf die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notlagen. Doch die Opposition hinterfragt kritisch, ob die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme – eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation, die außerhalb der staatlichen Kontrolle liegt – tatsächlich gegeben sind. Sie argumentiert, dass die derzeitige finanzielle Notlage erst durch das ungesetzlich bewertete Handeln der Bundesregierung entstanden sei.